Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch die ImageNotion UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch: Dr.-Ing. Andreas Walter, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Amtsgericht Mannheim, HRB 706362, Telefon: +49 7221 97222-12, E-Mail: support@awaberry.com, nachfolgend „Anbieter“ genannt, über den Online-Shop unter www.awaberry.com.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl privaten Kunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch geschäftlichen Kunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Online-Shop unter www.awaberry.com geschlossen werden.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: awaBerry Connect, awaBerry Remote, awaBerry Agentic.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt mit dem Anbieter zustande: ImageNotion UG (haftungsbeschränkt), c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach.
- Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
- Die Angebote richten sich an Kunden weltweit.
- Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
- Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
- Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für private Kunden
Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seine Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Bestätigung, dass er durch seine Zustimmung mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
§ 5 Preise und Versandkosten
- Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Zur Aufgabe einer Bestellung muss sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
- Durch die Registrierung, die Angabe der für den Zahlungsvorgang erforderlichen Daten und die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung ermächtigt der Nutzer den Anbieter, den entsprechenden Betrag einzuziehen.
- Eine kostenpflichtige Dienstleistung verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement), sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird.
- Die Kündigungsfrist für die kostenpflichtige Dienstleistung beträgt 10 Kalendertage zum Monatsende, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
- Verfügbare Zahlungsmethoden sind: PayPal, Kreditkarte, Klarna, Apple Pay, Google Pay.
§ 7 Gewährleistung
- Private Kunden: Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verbraucher in der EU haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Dienstleistung.
- Geschäftliche Kunden: Ein Mangel wird durch Nachbesserung behoben. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr.
§ 8 Haftung (für private Kunden)
Diese Haftungsregelung gilt ausschließlich für private Kunden (im Sinne des § 13 BGB).
- Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für unerlaubte Handlungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für Ansprüche wegen des Bruchs wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei Verzug beträgt die maximale Haftung 5 % des Bestellwertes.
§ 9 Haftung (für geschäftliche Kunden)
Diese Haftungsregelung gilt ausschließlich für geschäftliche Kunden (im Sinne des § 14 BGB).
- Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die maximale Haftung bei Verzug beträgt 5 % des Bestellwertes.
§ 10 Datenschutz
- Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.
- Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Besondere Bestimmungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
- Digitale Produkte werden dem Kunden nach Zahlungseingang per Download oder E-Mail zur Verfügung gestellt.
- Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte zu schaffen.
§ 13 Nutzungsrechte für digitale Inhalte
- Mit dem Kauf eines digitalen Produkts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten, sofern nicht anders vereinbart.
- Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 14 Benutzerkonto
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto anlegen.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung oder bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
§ 15 Änderungen der AGB
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
§ 16 Höhere Gewalt
- Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung zu verschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 17 Vertragsübernahme
- Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten mit einer Frist von vier Wochen auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 19 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
- Hauptvertragsprache ist Deutsch.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.